(Anonymisierte) Unterlagen Klage "Schutzstreifen" Bad Herrenalb:

Mein Widerspruch gegen Bußgeld vom 28.8.2017 (wg. Nichtnutzung Schutzstreifen anlässlich des Abdrängmanövers in H'alb 7.4.17)

Mein Widerspruch vom 5.4.2018 gegen die Anordnung des Schutzstreifens
Bilder daraus:
Polizeiliche Schutzstreifenvermessung: 1,20 m ab Bordstein
Eigene Messung 29.3.18: 1,15 m ab Bordstein Ausschnitt
Falschparker 1
Falschparker 2
Parkstreifen 1
Parkstreifen 2.
Ausparker Mühlburg
BVerwG 3 B 50.16 zur Relevanz von § 49 (9) S. 1
Kernfahrbahn Birmenstorf (Schweiz)

Widerspruchsbescheid Landkreis Calw
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Ergänzung zum Widerspruch darauf vom 19.6.2018
Bilder daraus:
Transporter 1
Transporter 2
Transporter 3
Piktogrammspur Rheinstetten

Widerspruchsbescheid RP Karlsruhe
Vorab ncoh kostenfrei:
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Und dann kostenpflichtig:
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Klage
Meine Klage
Bilder daraus:
Polizeiliche Schutzstreifenvermessung: 1,20 m ab Bordstein
Eigene Messung 29.3.18: 1,15 m ab Bordstein Ausschnitt
Falschparker 1
Falschparker 2
Parkstreifen 1
Parkstreifen 2.
Ausparker Mühlburg
Transporter 1
Transporter 2
Transporter 3
Piktogrammspur Rheinstetten

Beschluss vom 01.09.2017 - BVerwG 3 B 50.16
Präsentation Umbau Kurpromenade
Schwarzwälder Bote 19.3.16
Qualitätsstandards für das RadNETZ Baden-Württemberg
BGH 20.2.1990, Az.: VI ZR 124/89
Leitsätze des VG Schleswig bspw. hier unten
Bernd Slukas Seite zu Schutzstreifen

OVG Bautzen 2015 und im Original
Projekt Radmesser
Rechtsgutachten zu markierten Radverkehrsführungen des UDV von Prof. Dr. jur. Dieter Müller
Meine daraus abgeleiteten Ergänzungen zur Klage
Noch'n kleinerNachschlag

Klageerwiderung des Landkreises Calw
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Urteil OVG Lüneburg vom 25.07.2018, 12 LC 150/16, darin auch Link zum VG Hannover.
In Klageerwiderung genannte ADFC-Seite

Meine Erwiderung darauf

UDV-Gutachten: Sicherheit und Nutzbarkeit markierter Radverkehrsführungen

Meine daraus abgeleitete Ergänzung

Anfang 2020 entdeckt: Radwegweisung in Herrenalb aufgetaucht, scheint zum "Radwegekonzept im Landkreis Calw" zu gehören:
Kreisatlas Calw: im Themenbaum Verkehr > Radwegenetz auswählen
Obwohl auch Routen nach Nord und Süd aus dem ort gehen und Kurpark und Zentrum verbunden sind, wird NICHT die Kurpromenade mit dem tollen chutzstreifen genutzt ...

Anfang März war doch tatsächlich ein Termin für die Verhandlung eingetrudelt: 21.4.20. Wegen Corona wurde der Termin aber abgesetzt und nun wieder für den 14.7.20 neu angesetzt.
Kleiner Nachschlag dafür

Meine Notizen für die Verhandlung als Zusammenfassung

Resultat des Termins: Man habe seitens VG Verständnis für meine Sachargumente, sieht aber leider keine Klagebefugnis ...

Am 29.7.20 traf das Urteil ein;
U
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Interessant: Anwendung des Berliner Radmesser-Projektes in Basel und Zürich ergibt, dass dort noch enger überholt wird.

bast 16/2015: Führung des Radverkehrs im Mischverkehr auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen
(Noch nicht digital frei gefunden: bast V74: Einsatzbereiche von Angebotsstreifen)